Flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anfrage zur Einführung einer Bezahlkarte für Personen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gestellt. Die Anfrage, eingereicht von einem Ratsmitglied an die Ausschussvorsitzende, bezieht sich auf einen Beschluss des Nordrhein-Westfälischen Landtages aus dem Dezember 2024.

Nach dieser Entscheidung soll die Bezahlkarte als Regelform zur Leistungserbringung für geflüchtete Personen eingeführt werden. Die Verordnung gilt sowohl für die Landesbehörden als auch für die Kommunen und Gemeindeverbände. Durch den Wegfall der Bargeldausgabe sollen die Verwaltungen entlastet und Zahlungen an Schleuser oder Angehörige im Ausland verhindert werden. Die flächendeckende Anwendung in den Kommunen ist für das zweite Quartal vorgesehen.

Im Rahmen der Anfrage stellt die CDU-Fraktion zwei Fragen zum Stand der Umsetzung. Es wird nach dem aktuellen Planungsstand für die Einführung der Bezahlkarte in Bochum sowie nach dem Zeitpunkt des Beginns der Ausgabe gefragt.