Bezahlkarte

Die Fraktionen der SPD und der Grünen im Bochumer Rat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. Januar 2025 bezieht. Gegenstand der Anfrage ist die Einführung einer Bezahlkarte zur Auszahlung von Asylbewerberleistungen.

Grundlage für das Anliegen ist eine Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2024. Durch eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie der entsprechenden Verordnung wird die Bezahlkarte als regelhafte Form der Leistungsgewährung in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Den einzelnen Kommunen bleibt jedoch die Möglichkeit, sich gegen diese Regelung zu entscheiden und ein sogenanntes „Opt Out“ zu wählen.

Mit der Anfrage wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, welche Auswirkungen eine Einführung der Bezahlkarte oder ein Verzicht auf dieses System für Bochum hätte. Dabei sollen insbesondere die resultierenden Verwaltungsaufwände sowie die damit verbundenen Kosten für die Stadt im Falle beider Handlungsoptionen aufgezeigt werden.