Bezahlkarte
20250155 · Anfrage · 29.01.2025
(siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“)Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat haben eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt. Grundlage ist die am 18. Dezember 2024 beschlossene Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Landtag Nordrhein-Westfalen. Diese Änderung sieht vor, dass die Bezahlkarte künftig die regelhafte Form der Leistungsgewährung für Asylbewerberleistungen im Bundesland ist.
Die Anfrage, die für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. Januar 2025 vorliegt, thematisiert die Entscheidungsmöglichkeit der Kommunen, auf dieses System zu verzichten. Die von Gabriela Schäfer (SPD) und Sonja Lohf (Die Grünen) eingereichte Vorlage bittet die Verwaltung um Informationen zu den Folgen einer möglichen Umsetzung. Konkret wird nach den Auswirkungen, dem Verwaltungsaufwand und den Kosten gefragt, die die Einführung der Bezahlkarte oder ein sogenanntes „Opt Out“ für die Stadt Bochum mit sich bringen würde.
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