Abberufung und Neuberufung von Mitgliedern des Psychosozialen Ausschusses
20250134 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 05.03.2025 · Gesundheitsamt
Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
▶ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250134 die Abberufung und Neuberufung von Mitgliedern des Psychosozialen Ausschusses (PSA) beantragt. Hintergrund ist die Veränderung der Fraktionsstruktur im Rat, da die Fraktion „Die Linke“ ihren Fraktionsstatus verloren hat. Mit dem Wegfall dieser Fraktion erlischt auch die damit verbundene Stimmberechtigung im Psychosozialen Ausschuss.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziale das bisherige Ausschussmitglied sowie dessen Stellvertretung, die von der ehemaligen Fraktion „Die Linke“ benannt wurden, abberuft. Gleichzeitig wird der Fraktion „Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ das Recht eingeräumt, ein neues ordentliches Mitglied sowie eine Stellvertretung für den Ausschuss zu benennen.
Die Entscheidung über die personellen Änderungen wird in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziale am 5. März 2025 erwartet. Aus den Unterlagen des Gesundheitsamtes geht hervor, dass dieser Vorgang keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen hat.
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