Öffentliche Widmung einer Straße

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur öffentlichen Widmung einer Stichstraße im Gewerbegebiet an der Josef-Baumann-Straße angefordert. Die betreffende Straße, die bis zu einem Wendehammer führt, befindet sich im Eigentum der Stadt Bochum, ist jedoch bislang nicht öffentlich gewidmet.

Nach Angaben der Fraktion ergeben sich durch den fehlenden Widmungsstatus bei Bauprojekten angrenzender Gewerbebetriebe Schwierigkeiten beim Nachweis des erforderlichen Brandschutzes, insbesondere hinsichtlich der Feuerwehrzufahrt. Als derzeitige Lösung werden Baulasten genutzt, die jedoch gebührenpflichtig sind und Kosten für die Unternehmen verursachen.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zum weiteren Vorgehen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann die Straße ausgebaut ist und warum keine öffentliche Widmung erfolgte sowie darüber, wann die Verwaltung das entsprechende Verfahren einleiten wird. Zudem werden Informationen über die Höhe der Gebühren für Baulasten sowie über die Existenz weiterer im Eigentum der Stadt stehender, aber nicht öffentlich gewidmeter Straßen oder Straßenteile angefordert.