Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch Informationen zur öffentlichen Widmung einer Straße im Gewerbegebiet an der Josef-Baumann-Straße angefordert. Betroffen ist eine Stichstraße, die bis zu einem Wendehammer vor dem Unternehmen BEB Stahlhandel führt und sich im Eigentum der Stadt Bochum befindet.

Nach Angaben der Fraktion erschließt diese Straße mehrere Gewerbebetriebe, ist jedoch bislang nicht öffentlich gewidmet. Dies führe bei Bauprojekten der anliegenden Unternehmen regelmäßig zu Schwierigkeiten beim Nachweis des erforderlichen Brandschutzes, insbesondere hinsichtlich der Zufahrt für die Feuerwehr. Als Lösung werden die Eintragungen von Baulasten angeführt, welche mit Gebühren verbunden sind.

Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, seit wann die betreffende Stichstraße ausgebaut ist und warum bisher keine öffentliche Widmung erfolgte. Zudem wird gefragt, wann die Verwaltung das Verfahren zur öffentlichen Widmung einleiten wird und welche Gebühren für die Eintragung von Baulasten anfallen. Abschließend möchte die CDU erfahren, ob es weitere von der Stadt ausgebaute Straßen oder Straßenteile gibt, die zwar öffentlich genutzt, aber nicht offiziell gewidmet sind.