Fahrradleasing für Beamtinnen und Beamte
20243009 · Antwort der Verwaltung · 19.12.2024 · Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation
Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
▶ KI-Zusammenfassung
Nach einer Anfrage der Fraktion Die Grünen im Bochum Rat zur Einführung eines Dienstfahrradleasings für Beamtinnen und Beamte hat die Verwaltung Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung vorgelegt. Grundlage ist ein am 10. Oktober 2024 verabschiedetes Gesetz des Landtags Nordrhein-Westfalen, welches die Möglichkeit des Dienradleasings über eine Entgeltumwandlung auch für verbeamtete Beschäftigte ermöglichte und zum 1. November 2024 in Kraft trat.
Die Stadt Bochum passt derzeit die entsprechende Dienstvereinbarung gemeinsam mit dem Personalrat an und bereitet einen speziellen Überlassungsvertrag für Beamtinnen und Beamte vor. Das Portal des Vertragspartners „Deutsche Dienstrad“ wurde bereits für diese Personengruppe angepasst. Zur Absicherung finanzieller Risiken hat die Stadt eine Arbeitgeberinversicherung abgeschlossen, die eine Vollkaskoversicherung für alle Mitarbeitenden einschließt.
Im Haushaltplan 2025/2026 wurden hierfür vorsorglich Mittel eingeplant, wobei das Alimentationsprinzip gewahrt bleibt und keine Leistungen über das Landesbesoldungsgesetz NRW hinaus gewährt werden. Die Verwaltung plant, das Dienradleasing für die verbeamteten Beschäftigten noch vor Weihnachten 2024 zur Verfügung zu stellen.
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