Fahrradleasing für Beamt*innen

Im Rahmen einer Anfrage zur Ratssitzung vom 10. Oktober 2024 erkundigt sich ein Ratsmitglied der Fraktion GRÜNEN nach den Möglichkeiten eines Dienstfahrradleasings für Beamtinnen und Beamte in der Stadtverwaltung. Grundlage hierfür ist ein Gesetzesänderungsentwurf, den die Fraktionen von GRÜNEN und CDU am 8. Oktober 2024 im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht haben. Dieser Entwurf sieht vor, dass Beamtinnen und Beamten in Kommunen und Ländern ein Fahrradleasing mittels Entgeltumwandlung angeboten werden kann.

Die Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich mit der zeitlichen Umsetzung der erforderlichen Schritte durch die Verwaltung. Es wird gefragt, wie schnell die notwendigen Maßnahmen nach dem Beschluss und dem Inkrafttreten des Gesetzes realisiert werden können, damit das Dienstradleasing für die städtischen Beamtinnen und Beamten zur Verfügung steht.