Zweiundvierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die Verwaltung hat dem Rat die 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage umfasst die Anpassung der Gebühren für die Jahre 2025 und 2026 sowie Änderungen des Straßenverzeichnisses ab dem 1. Januar 2025.

Die Kalkulation der Gebühren berücksichtigt die Kosten der USB Bochum GmbH und des EKOCity Abfallwirtschaftsverbandes sowie die CO2-Bepreisung mit Maximalwerten von 55 EUR/Tonne für 2025 und 65 EUR/Tonne für 2026. Der Gebührenbedarf steigt von 22.014.990 EUR im Jahr 2024 auf 22.350.963 EUR im Jahr 2025 und 22.896.145 EUR im Jahr 2026, was Steigerungen von 1,53 % bzw. 2,44 % entspricht. Die Gebühren für Fahrbahnen und Gehwege variieren 2025 je nach Reinigungsklasse zwischen 3,01 EUR und 9,54 EUR.

Die Satzung sieht zudem umfangreiche Umstufungen von Reinigungsklassen in den Bochumer Bezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest vor. Diese Anpassungen basieren auf der Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie auf Anliegeranregungen. In Bochum-Mitte wird beispielsweise die Reinigungshäufigkeit am Platz des europäischen Versprechens auf sechsmal wöchentlich erhöht. In Bochum-Ost ist die Umbenennung des Opelrings in Tsukuba-Ring vorgesehen. Während einige Änderungsanträge der Bezirksvertretungen, etwa für Straßen in Bochum-Mitte, übernommen wurden, wurden andere Anträge zur Umstufung von Straßen in den Bezirken Mitte und Nord nach Prüfung durch die USB Bochum GmbH abgelehnt.