Bochum Transparent

Die Verwaltung legt dem Rat die 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vor. Die Vorlage umfasst die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2025 und 2026 sowie Anpassungen des Straßenverzeichnisses ab dem 1. Januar 2025. Zudem sind drei Ergänzungen enthalten, die auf einen Änderungsantrag der Bezirksvertretung Bochum-Mitte während der Anhörung zurückgehen.

Die Gebühren dienen der Refinanzierung der Straßenreinigung und des Winterdienstes in geschlossenen Ortslagen. Die Durchführung der Reinigungsleistungen erfolgt durch die USB Bochum GmbH, während der Abfallwirtschaftsverband EKOCity für die Entsorgung der anfallenden Abfälle zuständig ist. Für das Jahr 2025 sieht die Kalkulation eine Steigerung des Gebührenbedarfs um etwa 1,53 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor. Als Ursachen werden gestiegene Personalkosten sowie höhere CO2-Abgaben beim Abfallwirtschaftsverband angeführt.

Für das Jahr 2026 wird ein Anstieg von rund 2,44 Prozent prognostiziert, was primär auf höhere kalkulatorische Kosten durch Investitionen in den Fuhrpark sowie steigende Energie- und Betriebstoffpreise zurückzuführen ist. Die Stadt Bochum übernimmt dabei einen Teil der Kosten für die Gehwegreinigung, die Fahrbahnreinigung und den Winterdienst aus dem städtischen Haushalt.