Änderungen der Bauordnung in Hamburg und den Niederlanden - ein Beispiel für Bochum?

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Planung und Grundstücke zum Thema „Mantelzorgwohnungen“ gestellt. Der sachkundige Bürger Prof. Dr. Rolf Heyer bezieht sich dabei auf ein Modell aus den Niederlanden, bei dem kleine Wohneinheiten zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen auf dem eigenen Grundstück errichtet werden können.

Die Anfrage umfasst mehrere rechtliche und planerische Fragestellungen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung, ob solche Bauten nach dem Baurecht in Nordrhein-Westfalen genehmigungsfrei möglich sind und ob eine befristete Nutzung mit einer Rückbauverpflichtung rechtlich zulässig ist. Darüber hinaus wird die Meinung der Verwaltung zu den Erleichterungen in der Hamburger Bauordnung im Hinblick auf die Beschleunigung der Wohnraumversorgung angefragt. Abschließend wird gefragt, ob es innerhalb der Bochumer Bebauungsplangebiete Flächen gibt, die sich für eine solche Nutzung eignen könnten.