Bochum Transparent

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat in der Verwaltung Informationen zur Umsetzung des neuen Straßenverkehrsrechts und zur Einführung von Wirtschaftsparkzonen angefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar am 10. Oktober 2024 veröffentlicht wurde, eine rechtssichere Anwendung des neuen Zeichens 230 für „Ladebereiche“ in Bochum jedoch erst nach Veröffentlichung der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) möglich sein wird. Ein Entwurf hierzu wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr für März 2025 erwartet.

Bezüglich der Pilotprojekte in Bonn und Köln gab die Verwaltung an, die Entwicklungen über kommunale Netzwerke zu verfolgen und die Ergebnisse der Evaluierungen zu beobachten. Die relevanten Akteure wurden bereits über die zweite Stufe des Gesamtkonzepts zum ruhenden Verkehr informiert.

Hinsichtlich der Einführung spezieller Wirtschaftsparkzonen sieht die Verwaltung keine Grundlage für eine vorgezogene Fortentwicklung des Gesamtkonzepts. Die Verwaltung führt an, dass solche Zonen zu einer Verknappung des allgemeinen Parkplatzangebots und zu einer potenziell ineffizienten Flächennutzung führen könnten. Stattdessen wird auf das bestehende System der Handwerkerparkausweise sowie Sonderberechtigungen für Pflegedienste verwiesen, da diese eine flexiblere und bedarfsgerechte Nutzung ermöglichen.