Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion hat im Bochumer Rat eine Anfrage zur Präsenz des Fahrdienstvermittlers UBER gestellt. Die Fraktion erkundigte sich nach der Bewertung der Verwaltung bezüglich der Ergänzung des Mobilitätsangebots sowie nach etwaigen Kontakten zwischen der Verwaltung und dem Unternehmen. Dabei wurde auch thematisiert, inwiefern die ablehnende Position des AMI-Vorsitzenden der Grünen, Dittert, gegenüber UBER in solche Gespräche eingeflossen sei.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Dienste von UBER neben traditionellen Taxi-Rufzentralen und anderen Plattformen zur Vielfalt der Mobilitätsbranche gehören, was den Fahrgästen eine freie Wahl ermöglicht. Eine Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen sei nicht erforderlich gewesen, da die reine Vermittlung von Beförderungsleistungen gemäß § 1b des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) genehmigungsfrei ist. Lediglich die eigentlichen personenbefördernden Unternehmen unterliegen der Genehmigungspflicht. Die Konzessionierung von Fahrzeugen als Mietwagen erfolge nach den rechtlichen Vorgaben zum Gelegenheitsverkehr gemäß den §§ 46 ff PBefG und dem Gleichheitsgrundsatz.