Dokumentation von Sitzungen im Ratsinformationssystem

Die CDU-Fraktion hat gegenüber dem Oberbürgermeister eine Anfrage zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe Verwaltungsoptimierung, Personalentwicklung und Sitzungsdienst gestellt. Hintergrund ist ein Antrag zur Dokumentation von Sitzungen im Ratsinformationssystem, welcher in der Ratssitzung vom 27. Juni 2024 eingebracht wurde. Dieser Antrag wurde nach einem Vorschlag an die genannte Arbeitsgruppe zur weiteren Beratung überwiesen.

Ein Ratsmitglied, das der Arbeitsgruppe nicht angehört, macht in der Anfrage geltend, dass es weder über die Sitzung informiert noch dazu eingeladen wurde. Dabei wird auf die Regelungen der Gemeindeordnung NRW verwiesen, nach denen sich ein Ratsmitglied an der Beratung beteiligen kann, wenn ein von ihm gestellter Antrag behandelt wird. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann die Sitzung stattgefunden hat und wer zur Sitzung eingeladen wurde. Zudem werden Gründe für die fehlende Information sowie das ausbleibende Ergebnis der Beratung angefragt. Abschließend wird nach einer Möglichkeit gefragt, wie dieser Sachverhalt bereinigt werden kann.