Bochum Transparent

Die Fraktion „Die Partei/ Die Stadtgestalter“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, ob ein Modellprojekt zur Einführung spezieller Stellplätze für das Handwerk und Pflegedienste, wie in anderen Städten etwa Oberhausen oder München, umgesetzt werden kann. Ziel der Anfrage war es, die Parkplatzsituation für diese Dienste in dicht besiedelten Gebieten zu verbessern.

Die Verwaltung bewertet die Einführung fester Wirtschaftsstellplätze kritisch. Sie führt an, dass ein solches Modell Nachteile wie eine Verknappung des allgemeinen Parkplatzangebots und eine potenziell ineffiziente Flächennutzung mit sich bringen könnte, da Einsatzorte von Handwerkern und Pflegediensten wechselhaft sind. Stattdessen verweist die Verwaltung auf das bestehende System der Handwerkerparkausweise sowie Sonderberechtigungen für soziale Dienste. Diese Regelungen ermöglichen bereits eine flexible Nutzung von Parkflächen, etwa in eingeschränkten Haltverboten oder auf Bewohnerparkplätzen, ohne zeitliche Einschränkungen oder Gebühren.

Ein neues Konzept für ein Modellprojekt wurde aufgrund der genannten Bedenken bislang nicht erarbeitet. Die Verwaltung sieht zudem keinen Anlass, proaktiv Kontakt zu den entsprechenden Handwerks- oder Pflegeverbänden aufzunehmen, da von diesen bisher keine Anfragen vorlagen.