Erste Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung

Der Rat der Stadt Bochum entscheidet am 10. Oktober 2024 über die Erste Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung umfasst Anpassungen in drei zentralen Bereichen.

Zunächst sollen die Regelungen zur Steuerbefreiung bei der Übernahme von Hunden aus Tierheimen präzisiert werden. Die Änderung dient dazu, die Voraussetzungen hinsichtlich der Anzahl der Hunde sowie des Beginns und Endes der Befreiungszeiträume rechtssicher zu definieren.

Im zweiten Bereich wird der Kreis der berechtigten Personen für eine Hundesteuerermäßigung erweitert. Neben Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII sollen künftig auch Bezieher von Wohngeld sowie Asylbewerberleistungen die Ermäßigung erhalten. Damit sind alle Inhaber des Bochum-Passes einbezogen. Der Nachweis der Voraussetzungen soll durch die Vorlage des Passes oder entsprechender Leistungsbescheide erfolgen, um den Prüfaufwand in der Steuerverwaltung zu verringern.

Abschließend sieht die Satzungsänderung eine Anpassung der Formvorschriften für die Abmeldung von Hunden vor. Um die rechtliche Grundlage für die Nutzung des Bochumer Online-Serviceportals zu schaffen, soll die bisher erforderliche Schriftform durch die Textform ersetzt werden. Dies ermöglicht die Abmeldung über das Online-Portal oder per E-Mail, ohne dass eine eigenhändige Unterschrift geleistet werden muss.