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Anregung gem. §24 Gemeindeordnung für das Land NRW - Grillverbot in der Schmechting-wiese – ohne Namensnennung

20241975 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 05.12.2024 · Ordnungs- und Veterinäramt

🟢 Beschlossen 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung)
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
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KI-Zusammenfassung

In der Bochumer Grünanlage Schmechtingwiese wurde ein Antrag auf Einführung eines Grillverbots gestellt. Der Antragsteller begründet das Anliegen mit Beeinträchtigungen durch Rauch, Geruch und Lärm sowie durch Abfall und Parkprobleme.

Das Ordnungs- und Veterinäramt führt in der Beschlussvorlage aus, dass im laufenden Jahr 2024 bei Kontrollen Verstöße gegen die Sicherheitsverordnung festgestellt wurden. So wurden 24 Verwarnungen oder Bußgeldanzeigen verhängt, unter anderem wegen nicht eingehalteter Abstände zu Bäumen und Sträuchern. Eine Bestätigung für eine erhebliche Rauch- oder Geruchsbelästigung liegt seitens der Verwaltung jedoch nicht vor. Bezüglich der Lärmsituation wurden Anweisungen zur Reduzierung der Lautstärke von den Beteiligten befolgt.

Hinsichtlich der Abfallentsorgung wird darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten der Behälter an Wochenenden oft nicht ausreichen, was zu einer Verteilung von Resten durch Tiere führen kann. Im Bereich des ruhenden Verkehrs wurden im Jahr 2024 insgesamt 118 Verwarnungen wegen Parkverstößen erteilt, wobei ein direkter Zusammenhang zur Nutzung der Grünanlage nicht zwingend feststellbar ist.

Der Kommunale Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung führen regelmäßige Kontrollen durch, wobei eine dauerhafte Überwachung aus personellen Gründen nicht möglich ist. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat beschlossen, die Beratung der Anregung bis zur Sitzung am 30. Oktober 2024 zurückzustellen.

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Beratungen

Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung)
05.12.2024
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG)
Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung)
19.09.2024
Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.