Bochum Transparent

Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW die Einführung eines Grillverbots in der Grünanlage Schmechtingwiese beantragt. Ziel ist eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung, um das Grillen in diesem Bereich zu untersagen. Als Gründe für den Antrag werden unter anderem Rauch- und Geruchsbelästigungen, Lärm, Abfallprobleme sowie Verkehrsbehinderungen durch Parken angeführt.

Das Ordnungs- und Veterinäramt führt in der Beschlussvorlage aus, dass im ersten Halbjahr 2024 bei Kontrollen Verstöße gegen die bestehenden Grillvorschriften festgestellt wurden, was zu 24 Verwarnungen oder Bußgeldanzeigen führte. Dabei wurden insbesondere die vorgeschriebenen Abstände zu Bäumen und Sträuchern nicht eingehalten. Während amtlich keine bestätigten Rauch- oder Geruchsbelästigungen vorliegen, wurde bei Lärm durch Musik die Einhaltung der Rücksichtnahme erreicht. Zudem wird auf ein erhöhtes Aufkommen von Abfällen nach Wochenenden hingewiesen, was zu Problemen bei der Entsorgung und zur Anlockung von Schadnagern führen kann.

Hinsichtlich des Parkverhaltens wurden im Jahr 2024 insgesamt 118 Verwarnungsgelder verhängt, wobei ein direkter Bezug zu den Nutzern der Grünanlage nicht zwingend belegt ist. Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat die Beratung der Vorlage vorerst zurückgestellt; eine Entscheidung wird für die Sitzung am 5. Dezember 2024 erwartet.