Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat eine Anfrage an den Rat der Stadt Bochum sowie an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gerichtet, um Informationen über Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung einzuholen. Hintergrund der Anfrage ist die niedrige Beteiligung bei der Kommunalwahl 2020, die bei 48,67 % lag.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine rechtliche Einschätzung dazu, inwieweit Anreize wie Freigetränke, Präsente oder Veranstaltungen zur Mobilisierung von Wählern zulässig sind. In diesem Zusammenhang werden Details zu vergangenen Kampagnen, wie etwa der Initiative „LET’S EUROPE“, sowie deren Erfolg und die damit verbundenen Kosten angefordert.

Des Weiteren fordert die BD Ratsfraktion eine Aufstellung der Kosten für Wahlwerbung in den letzten fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach Art der Wahl und Kostenstelle. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur Sicherstellung der staatlichen Neutralität bei solchen Maßnahmen, zur Finanzierung dieser Aktionen sowie zu etwaigen Beschwerden über Verletzungen der Neutralitätspflicht. Abschließend wird die Verwaltung nach langfristigen Strategien gefragt, um die Wahlbeteiligung nachhaltig zu erhöhen.