Freibier bei Wahlen oder andere Werbeaktionen?

Die Bündnis Deutschland (BD) Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Rat der Stadt Bochum gestellt, in der die rechtliche Zulässigkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung thematisiert wird. Hintergrund der Anfrage ist die geringe Beteiligung bei der Kommunalwahl 2020.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Einschätzung zur rechtlichen Situation von Werbeaktionen, die durch Freigetränke, Präsente oder Veranstaltungen Wähler an die Urnen locken sollen. In diesem Zusammenhang werden Informationen über vergangene Maßnahmen der Stadt Bochum angefordert, insbesondere im Hinblick auf die Kampagne „LET’S EUROPE“. Die Anfrage umfasst zudem die Abfrage von Kosten für Wahlwerbung der letzten fünf Jahre sowie deren Zuordnung zu bestimmten Kostenstellen.

Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, wer solche Aktionen in Auftrag gibt, wie die Finanzierung erfolgt und wie die Neutralität der Verwaltung sichergestellt wird. Es wird nach etwaigen Beschwerden wegen Verletzung der Neutralität sowie den daraus gezogenen Konsequenzen gefragt. Abschließend bittet die BD Ratsfraktion um Auskunft über langfristige Strategien der Stadt zur nachhaltigen Erhöhung der Wahlbeteiligung, die über kurzfristige Anreize hinausgehen.