Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat zur Sitzung des Rates am 27. Juni 2024 eine Anfrage zu einem Unfall mit einem E-Scooter auf der Bongardstraße eingereicht. Der Vorfall ereignete sich am 5. Juni 2024 in der Bochumer Innenstadt, wobei zwei elfjährige Kinder auf einem E-Scooter beteiligt waren. Bei dem Unfall wurden ein 70-jähriger Mann und eine 68-jährige Frau verletzt.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion klären, ob es sich bei dem Fahrzeug um ein privates Gerät oder um einen Scooter eines kommerziellen Anbieters handelte. Falls es sich um ein Mietfahrzeug handelt, stellt die BD-Fraktion die Frage, wie die Freischaltung durch die minderjährigen Nutzer möglich war und welche Kontrollmechanismen die Betreiber nutzen, um eine Nutzung durch Personen unter 14 Jahren zu verhindern.

Zudem wird nach etwaigen städtischen Auflagen oder vertraglichen Vereinbarungen mit den Scooter-Betreibern gefragt, die eine unbefugte Nutzung ausschließen sollen. Die Anfrage beinhaltet ferner die Frage, ob die Stadt Bochum Gespräche mit den Anbietern führen wird, um künftige Vorfälle dieser Art zu vermeiden, und ob im Falle eines Miet-Scooters Bußgelder gegen den Betreiber verhängt werden können.