Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Bochum Rat hat eine Anfrage zur Neuregelung von Pachtverträgen beim Stadtverband der Kleingärtner e.V. eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Änderung der Zwischenpachtverträge, die zwischen den Kleingartenvereinen und künftigen Pächtern geschlossen werden.

Nach den Informationen der Gruppe sieht die neue Regelung vor, Partnermitgliedschaften auf Ehegatten sowie eingetragene Lebensgemeinschaften zu beschränken. Damit entfällt die bisherige Möglichkeit, auch unverheiratete Partner oder Kinder als Mitglieder in die Verträge einzutragen. Die Anfrage fordert das Umwelt- und Grünflächenamt dazu auf, die Fragen zur Beantwortung an den Stadtverband der Kleingärtner e.V. weiterzuleiten und eine entsprechende Antwort der Verwaltung bereitzustellen.

Die Gruppe stellt dabei drei spezifische Fragen: die Begründung für den Ausschluss vielfältiger Partner- und Gartengemeinschaften, den Umgang mit bestehenden Altverträgen, in denen die bisherigen Regelungen verankert sind, sowie den genauen textlichen Inhalt der neuen Vorschrift. Eine Rückmeldung wird bis zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 19. September 2024 erbeten.