Bochum Transparent

In einer Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch befasst sich die Fraktion Die Grünen im Rat mit den rechtlichen Folgen eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Gehwegparken. Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Anwohnerinnen und Anwohner die Verwaltung dazu auffordern können, gegen illegales Parken auf Gehwegen vorzugehen. Gleichzeitig wurde im Urteil festgehalten, dass eine Stadt – am Beispiel Bremen – zunächst ein Konzept entwickeln kann, um besonders betroffene Straßen und Viertel zu ermitteln.

Vor diesem Hintergrund stellt Roland Fischer-Dahl für die Fraktion Die Grünen im Rat die Frage, welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Stadt Bochum hat. Die Anfrage wurde im Kontext der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 3. Juli 2024 gestellt.