Urteil zum aufgesetzten Gehwegparken

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Parken auf Gehwegen befasst. Das Gericht hat entschieden, dass Anwohnende die Möglichkeit haben, die Verwaltung dazu aufzufordern, gegen illegales Parken auf Gehwegflächen vorzugehen. Gleichzeitig wurde im Urteil festgehalten, dass Städte zunächst ein Konzept entwickeln können, um besonders betroffene Straßen und Stadtteile zu identifizieren.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erkundigt sich die Fraktion nach den konkreten Auswirkungen dieses Urteils für die Stadt Bochum. Die Anfrage bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 3. Juli 2024.