Kann eine reine "Zweckratsgruppe" über drei Monate Bestand haben?

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der angekündigten Auflösung der Ratsgruppe „Die Partei & Stadtgestalter“ befasst. Hintergrund ist eine Pressemitteilung der Gruppe, wonach die Kooperation mit einem Ratsmitglied der PARTEI zum 31. August 2024 enden soll. Anlass für diesen Schritt waren Äußerungen eines Ratsmitglieds während einer Ratssitzung im Mai, die laut Mitteilung der Stadtgestalter eine Verharmlosung von NS-Verbrechen darstellten.

Im Rahmen der Anfrage bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Auskunft zu mehreren Punkten. Es wird gefragt, ob der geplanten Auflösung der Ratsgruppe bereits bekannt ist und wie die rechtliche Bewertung dieser angekündigten Auflösung durch die Verwaltung ausfällt. Des Weiteren möchte die Fraktion klären, ob die Gruppe aufgrund der fehlenden Kooperationsbasis als reine „Zweckratsgruppe“ einzustufen ist. Zudem wird nach den Konsequenzen gefragt, welche die Verwaltung aus der geplanten Auflösung der Ratsgruppe zieht.