Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt, die sich mit der geplanten Auflösung der Ratsgruppe „Die Partei & Stadtgestalter“ befasst. Hintergrund ist die Mitteilung der Gruppe „Stadtgestalter“, die die Zusammenarbeit mit dem Ratsmitglied Tobias Dahlmann von der PARTEI zum 31. August 2024 beenden will. Grund für diesen Schritt war ein Vorfall während der Ratssitzung am 2. Mai 2024, bei dem Äußerungen Dahlmanns zu geschlechtsangleichenden Operationen bei Minderjährigen im Kontext einer Debatte über ein Mahnmal für Opfer nationalsozialistischer Euthanasie- und Sterilisationsprogramme als unpassend eingestuft wurden.

Mit der Vorlage Nummer 20241618 erkundigt sich die FDP-Fraktion, ob der Verwaltung die geplante Auflösung bekannt ist und wie diese rechtlich zu bewerten ist. Zudem wird gefragt, ob die Ratsgruppe aufgrund der fehlenden Kooperationsbasis als reine „Zweckratsgruppe“ einzustufen ist. Abschließend möchte die Fraktion wissen, welche Konsequenzen die Verwaltung aus der angekündigten Auflösung der Gruppe zieht.