Aufenthaltstitel für Ukrainer_innen

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat zur 32. Sitzung des Rates am 27. Juni 2024 eine Anfrage zum Umgang mit ukrainischen Identitätskarten eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Verlängerung von Aufenthaltstiteln für ukrainische Staatsangehörige, bei der laut der Fraktion keine neuen Ausweisdokumente mit aktualisiertem Gültigkeitsdatum ausgestellt werden. Stattdessen stellt das Bürgerbüro ein Schreiben aus, welches die Anerkennung abgelaufener Identitätskarten durch deutsche Verwaltungsstellen bestätigt.

Die Fraktion thematisiert dabei mögliche Schwierigkeiten bei Reisen innerhalb der Europäischen Union, wie etwa für Kinder oder Familien, die andere EU-Staaten besuchen möchten. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen an die Stadtverwaltung gestellt: Es wird gefragt, ob die abgelaufenen Identitätskarten auch in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden und ob das Bürgerbüro das entsprechende Bestätigungsschreiben in verschiedene Sprachen übersetzen sowie beglaubigen kann, um die Anerkennung im Ausland zu erleichtern. Eine mündliche Beantwortung der Anfrage wurde für die Sitzung des Rates beantragt.