Bochum Transparent

Die Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt, die sich mit der Anerkennung abgelaufener ukrainischer Identitätskarten befasst. Hintergrund ist das aktuelle Verfahren des Bürgerbüros, bei dem Betroffenen statt neuer Ausweisdokumente lediglich ein Schreiben ausgehändigt wird. In diesem Dokument wird bestätigt, dass deutsche Verwaltungsstellen die abgelaufenen Identitätskarten anerkennen müssen.

Die Anfrage thematisiert Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Reisen innerhalb der EU, wie etwa Besuche in Polen oder Urlaubsreisen in die Niederlande. Die Gruppe stellt die Frage, ob diese abgelaufenen Dokumente auch in anderen EU-Mitgliedstaaten rechtlich anerkannt werden. Zudem wird angefragt, ob das Bürgerbüro übersetzte und beglaubigte Fassungen des entsprechenden Schreibens in verschiedene Sprachen zur Verfügung stellen kann, um die Anerkennung im Ausland zu erleichtern. Eine mündliche Beantwortung der Fragen wurde für die Ratssitzung am 27. Juni 2024 beantragt, ergänzt durch eine spätere schriftliche Stellungnahme.