Bochum Transparent

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Status der Photovoltaik-Förderung in Bochum reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Frage, ob die für Förderzwecke bereitgestellten Mittel noch zur Verfügung stehen und warum bisher kein neues Programm aufgelegt wurde.

Nach Angaben der Verwaltung wurden die Mittel aus dem Jahr 202gestellt bereits vollständig verausgabt. Für das Jahr 2023 wurde eine zweite Förderrichtlinie mit einem Volumen von 100.000 Euro veröffentlicht. Aufgrund einer hohen Nachfrage mit über 300 Anträgen im Umfang von rund 299.000 Euro wurden zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Hierzu zählen Umschichtungen aus der sogenannten Billigkeitsrichtlinie sowie 100.000 Euro aus dem Tiefbauamt. Da die Installationen teilweise erst im Jahr 2024 abgeschlossen werden, wurden die Mittel in das aktuelle Haushaltsjahr übertragen.

Ein neues Förderprogramm wurde bislang nicht aufgelegt, da die Bearbeitung der bestehenden Anträge aufgrund des hohen Volumens und personeller Veränderungen in der Stabsstelle VIKN noch andauert. Die Finanzierung weiterer Maßnahmen ist derzeit nicht gesichert, da keine weiteren Fördermittel des Landes NRW zur Verfügung stehen. Eine Umsetzung der im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie geplanten Neufokussierung wurde daher vorerst zurückgestellt. Sollten nach Abschluss der laufenden Anträge Mittel aus dem aktuellen Budget übrig bleiben, könnten diese für ein modifiziertes Förderprogramm verwendet werden.