Bochum Transparent

Die CDU-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung vom 2. Mai 2024 Fragen zur Teilnahme von Ratsmitgliedern an städtischen Presseterminen gestellt. Die Fraktion thematisierte, dass Mitglieder der SPD- und Grünen-Fraktionen an solchen Terminen teilnehmen und in der Bildberichterstattung erscheinen, während die CDU-Fraktion keine offiziellen Einladungen erhalte. Es wurde nach dem Verteilerkreis für Presseeinladungen sowie nach Maßnahmen zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilnahme aller Fraktionen gefragt.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Pressestelle ausschließlich Medienvertreter wie lokale und regionale Redaktionen, Journalisten, Blogger sowie Influencer einlädt. Die Geschäftsstellen der Ratsfraktionen und -gruppen, einschließlich der CDU-Fraktion, erhalten aus Gründen der Transparenz Kopien dieser Einladungen zur Kenntnisnahme. Eine gezielte Auswahl einzelner Ratsmitglieder durch die Pressestelle findet nicht statt. Bei fachbezogenen Terminen der Fachämter, beispielsweise nach Abschluss von Baumaßnahmen, können jedoch durch die jeweiligen Ämter gezielt Personen wie der Oberbürgermeister, Dezernenten, Ausschussvorsitzende oder Bezirksbürgermeister eingeladen werden.