Teilnahme von Ratsmitgliedern an Presseterminen

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Anfrage 20241150 den Oberbürgermeister zur Teilnahme von Ratsmitgliedern an Presseterminen der Verwaltung befragt. Die Fraktion gibt an, dass Mitglieder der SPD- und Grünen-Fraktionen regelmäßig an städtischen Presseterminen teilnehmen und in der Bildberichterstattung erscheinen, die CDU-Fraktion jedoch keine offiziellen Einladungen zu diesen Terminen erhält.

Die Anfrage fordert eine Gleichbehandlung aller Fraktionen bei der Einladung zu solchen Veranstaltungen. In diesem Zusammenhang werden drei Fragen gestellt: Erstens wird nach dem Verteilerkreis gefragt, über den die Verwaltung die Einladungen zu städtischen Presseterminen versendet. Zweitens wird um eine Erläuterung gebeten, warum die CDU-Fraktion nicht eingeladen wird, obwohl Vertreter anderer Fraktionen an diesen Terminen teilnehmen. Drittens wird gefragt, wie der Oberbürgermeister sicherstellen möchte, dass künftig Vertreter aller Fraktionen die Möglichkeit zur Teilnahme an städtischen Presseterminen haben.