Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich mit dem Einladungsverfahren zu städtischen Presseterminen der Verwaltung befasst. Die Fraktion weist in der Vorlage darauf hin, dass Ratsmitglieder der SPD- und Grünen-Fraktionen an diesen Terminen teilnehmen und in der anschließenden Bildberichterstattung erscheinen, während die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben keine offiziellen Einladungen erhält.

Im Rahmen der Anfrage werden drei spezifische Punkte zur Klärung vorgelegt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welcher Verteilerkreis für den Versand der Einladungen zu städtischen Presseterminen genutzt wird. Zudem wird die Frage aufgeworfen, warum die CDU-Fraktion nicht eingeladen wird, obwohl Vertreter anderer Fraktionen an diesen Terminen teilnehmen können. Schließlich möchte die Fraktion wissen, wie der Oberbürgermeister künftig sicherstellen wird, dass Vertreter aller Fraktionen die Möglichkeit zur Teilnahme an solchen Presseterminen erhalten.