Bochum Transparent

Die Stadt Bochum bereitet die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Dortmund für die Amtszeit vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2029 vor. Hintergrund ist eine Anfrage des Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund, drei Personen zur Benennung einzureichen. Die aktuelle Amtszeit der derzeitigen ehrenamtlichen Richter endet am 31. Dezember 2024.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muss die Stadt eine Liste mit drei Kandidaten erstellen, wobei eine angemessene Berücksichtigung von Frauen vorgesehen ist. Die zu schlagenden Personen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das 25. Lebensjahr vollendet haben und vorzugsweise im Bezirk des Sozialgerichts Dortmund ansässig oder dort tätig sein. Ausschlüsse gelten für Personen, die bereits in anderen Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit als ehrenamtliche Richter berufen sind oder eine prozessvertretende Tätigkeit ausüben.

Für die kommende Amtsperiode stehen Horst Günter Ludwig und Christopher Schmidt zur Wiederwahl zur Verfügung, da beide ihre Bereitschaft zur Fortführung des Amtes erklärt haben. Der Rat der Stadt Bochum wird gebeten, über die endgültige Vorschlagsliste zu entscheiden. Die Vorlage wird zunächst im Haupt- und Finanzausschuss am 19. Juni 2024 beraten, bevor die Entscheidung im Rat am 27. Juni 2024 erfolgen soll.