Bochum Transparent

Die PARTEI stellt im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27. Juni 2024 Fragen zur Gestaltung der Elternbeiträge für die Schulbetreuung sowie für Kindertageseinrichtungen. Arnim Backs erkundigt sich nach den Gründen für das Ende der aktuellen Einkommensstaffelung in der Beitragsbemessung.

Zudem wird um Auskunft gebeten, in welchen Zeitabständen die Beitragssätze regulär angepasst werden und ob im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode Diskussionen über eine Erweiterung der oberen Staffelgrenzen stattgefunden haben. Die Anfrage thematisiert ferner mögliche Einnahmen für die Stadt durch eine veränderte Struktur der Einkommensklassen.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Anwendung von §5 der Satzung, wonach die Stadt Bochum zur Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse berechtigt ist. Hierzu wird gefragt, wie häufig solche Überprüfungen in den vergangenen drei Jahren durchgeführt wurden und welche Ergebnisse diese Kontrollen erbracht haben.