Bochum Transparent

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat Fragen zu Verzögerungen bei der Ausstellung von erweiterten Führungszeugnissen durch das Bundesjustizamt gestellt. Hintergrund der Anfrage waren Berichte über Erzieherinnen, die ihre Stellen in Kindertagesstätten aufgrund fehlender Dokumente nicht antreten konnten. Die Fraktion erkundigte sich, ob der Verwaltung diese Verzögerungen bekannt seien und ob eine vorübergehende Lösung mittels einer eidesstattlichen Erklärung der Beschäftigten in Abstimmung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) möglich sei.

Die Verwaltung bestätigte in ihrer Stellungnahme, dass im Jahr 2023 Verzögerungen bei der Ausstellung dieser Zeugnisse bekannt waren. Eine eidesstattliche Erklärung als Übergangslösung wurde jedoch als nicht ausreichend bezeichnet, da das Kinderbildungsgesetz die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses als rechtliche Grundlage festlegt und diese Vorgabe nicht umgangen werden kann. Der Verwaltung sind derzeit keine weiteren Verzögerungen bekannt, welche die Einstellung von Personal verhindern würden.