Vertragsvereinbarungen bei der Ganztagsbetreuung;
Antwort der Verwaltung ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Schulverwaltungsamt
- 11.06.2024 Ausschuss für Schule und Bildung (25. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Status der Vertragsvereinbarungen bei der Offenen Ganztagsschule (OGS) Stellung bezogen. Zur Sicherstellung der vereinbarten Personalschlüssel nutzt die Stadt Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern, die eine detaillierte Stundentabelle enthalten. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nach Abschluss eines Schuljahres kontrolliert.
Die Verträge legen fest, dass die Leitungskraft eine pädagogische Fachkraft sein muss, während für Ergänzungskräfte unterschiedliche Qualifikationen zulässig sind. Die in der Schulkonferenz beschlossenen pädagogischen Konzepte bilden die Grundlage für die Durchführung der Betreuung. Ein Qualitätszirkel, an dem Vertreter der Schulen, der Verwaltung sowie der Träger beteiligt sind, koordiniert die inhaltliche Weiterentwicklung. Ein regelmäßiger Austausch zwischen den Schulleitungen und den Trägern ist vertraglich geregelt.
Hinsichtlich des ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung weist die Verwaltung darauf hin, dass derzeit noch ein landesseitiges Ausführungsgesetz fehlt. Die Eckpunkte des Landeskabinetts sehen das bestehende Trägermodell vor, enthalten jedoch keine neuen Vorgaben zu Personal- oder Raumstandards. Sollten landesseitige Regelungen zur personellen Ausstattung erfolgen, werden diese in künftige Vereinbarungen einfließen. An einer Modifikation des aktuellen Vergabeverfahrens ist derzeit nicht beabsichtigt, da dieses rechtskonform durchgeführt wurde. Für zukünftige Vergaben muss jedoch eine Lösung für die Diskrepanz zwischen schulrechtlichen Beteiligungsvorgaben und vergaberechtlichen Vorschriften erarbeitet werden.
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