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GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der Wassernetz Selm GmbH

20240967 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 02.05.2024 · Amt für Finanzsteuerung

🟢 Beschlossen 02.05.2024 · Rat (31. Sitzung)
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)dagegen: 3 (BD)dafür: 72 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/PAR&StG/FASG/PAR/ OB)
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KI-Zusammenfassung

Die GELSENWASSER AG beabsichtigt, sich mit einem Geschäftsanteil von 50 Prozent an der neu zu gründenden Wassernetz Selm GmbH (WNS) zu beteiligen. Da die Stadt Bochum über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mittelbar an der GELSENWASSER AG beteiligt ist, bedarf diese Beteiligung der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bochum. Das Ziel ist die Schaffung einer paritätischen Kooperationsgesellschaft zwischen der GELSENWASSER AG und der SWS (Stadtwerke Selm).

Im Rahmen dieses Modells bleibt die GELSENWASSER AG Eigentümerin des bestehenden Wassernetzes in Selm, verpachtet dieses jedoch an die WNS. Die neue Gesellschaft übernimmt die Verantwortung für den Betrieb sowie die Errichtung von Neuanlagen. Während die technische Betriebsführung durch die GELSENWASSER AG erfolgt, obliegt die kaufmännische Leitung der SWS. Das Stammkapital der WNS beträgt 1,5 Millionen Euro, wobei sich beide Gesellschafter mit jeweils 750.000 Euro beteiligen.

Die Umsetzung der Kooperation ist für das Jahr 2024 vorgesehen, um die Wasserversorgung in Selm zum Übergang der Konzession am 1. Juli 2024 sicherzustellen. Da die Beteiligung eine Anzeige bei der Kommunalaufsicht erfordert, ist ein zeitnaher Beschluss notwendig, damit das gemeinsame Anzeigeverfahren der Städte Selm, Bochum und Dortmund bei der Bezirksregierung Arnsberg rechtzeitig abgeschlossen werden kann.

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Beratungen

Rat (31. Sitzung)
02.05.2024
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)dagegen: 3 (BD)dafür: 72 (SPD/Grüne/CDU/UWG:FB/PAR&StG/FASG/PAR/ OB)
Haupt- und Finanzausschuss (28. Sitzung)
24.04.2024
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, PAR&StG, OB)