Unterstützung der Gastronomie durch Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren
20240910 · Antrag · 02.05.2024
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 49 (SPD/Grüne/PAR/OB)dafür: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/PAR&StG)
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Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag gestellt, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Freisitzen in der Gastronomie zu verzichten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, diese Gebühren bis zum 31. Dezember 2025 auszusetzen.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die wirtschaftliche Lage der Branche, die durch gestiegene Kosten und Personalmangel geprägt ist. Unter Verweis auf eine Studie der Creditreform wird auf die bundesweite Schließung zahlreicher Betriebe sowie auf Insolvenzanträge seit 2020 hingewiesen. Zudem wird angeführt, dass die Umsätze im Vergleich zu September 2019 weiterhin unter dem damaligen Niveau liegen. Die Maßnahme soll die Bochumer Gastronomie unterstützen, um die Erhaltung von Arbeitsplätzen und Treffpunkten in den Stadtteilen zu sichern. Als Referenz für eine vergleichbare Entscheidung wird die Stadt Berlin genannt. Eine Evaluierung der Regelung durch den Rat ist für Dezember 2025 geplant.
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