Anregungen der Bezirksvertretungen

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Bochum angefragt, wie die Berücksichtigung von Anregungen und Vorschlägen der Bezirksvertretungen in den Gremien des Rates und der Ausschüsse sichergestellt wird. Hintergrund der Anfrage durch Herrn Henneke war die Frage nach der Gewährleistung einer Beratung dieser Vorlagen.

Die Verwaltung teilte mit, dass Anregungen, die im Rahmen des Anhörungsrechts der Bezirksvertretungen erfolgen, als Vorberatungsergebnisse in den weiteren Beratungsgang der Gremien einfließen. Damit ist die Einbeziehung in die Befassung mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten gewährleistet. Weitere Vorschläge und Anregungen werden dem jeweiligen Gremienvorsitz als Mitteilungsvorlagen zur Aufnahme auf die Tagesordnung vorgelegt.

Zusätzlich wird darauf verwiesen, dass Bezirksbürgermeister sowie deren Stellvertreter gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen bei allen den Bezirk betreffenden Angelegenheiten ein Rederecht in den Gremien besitzen. Eine Anhörung der Bezirksbürgermeister zu den entsprechenden Anregungen ist somit jederzeit möglich. Zudem erhalten die Bezirksbürgermeister Einladungen zu Sitzungen, auf denen Vorschläge oder Anregungen ihres jeweiligen Bezirks stehen.