Anregungen der Bezirksvertretungen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Informationsfluss von den Bezirksvertretungen zum Rat sowie zu den entsprechenden Ausschüssen befasst. Grundlage der Anfrage ist die Gemeindeordnung NRW, wonach Bezirksvertretungen Vorschläge und Anregungen zu allen sie betreffenden Angelegenheiten machen können und die jeweiligen Vorsitzenden bei Beratungen dazu gehört werden dürfen.

Im Rahmen der Anfrage wird gefragt, wie sichergestellt wird, dass Anregungen und Vorschläge der Bezirksvertretungen den Rat oder die Ausschüsse so erreichen, dass eine entsprechende Beratung in den Gremien möglich ist. Damit thematisiert die Fraktion die organisatorische Gewährleistung der parlamentarischen Beteiligung der Bezirksvertretungen an Entscheidungsprozessen auf Stadtebene.