Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskermich gestellt, die Gegenstand der Ratssitzung am 14. März 2024 ist. Thema der Anfrage sind die Verfahrensweisen bei der Übermittlung von Anregungen und Vorschlägen der Bezirksvertretungen an den Stadtrat sowie die zuständigen Ausschüsse.

Unter Bezugnahme auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen weist die Fraktion darauf hin, dass Bezirksvertretungen das Recht haben, Vorschläge zu allen für ihren Stadtbezirk relevanten Angelegenheiten einzubringen. Zudem ist vorgesehen, dass Bezirksvorsteher oder deren Stellvertreter bei Beratungen in den Gremien angehört werden können, sofern diese Beschlüsse auf Anregungen der Bezirksvertretungen basieren.

Im Rahmen der Anfrage stellt das Ratsmitglied Hans Henneke die Frage, wie sichergestellt wird, dass diese Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen den Rat oder die Ausschüsse so erreichen, dass eine Beratung durch die jeweiligen Gremien ermöglicht wird. Damit adressiert die Anfrage die organisatorische Sicherstellung des Informationsflusses zwischen den Stadtbezirken und den zentralen Entscheidungsgremien der Stadt Bochum.