Bochum Transparent

In einer Anfrage für die Sitzung des Bochumer Stadtrates am 2. Mai 2024 befasst sich Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI mit der künftigen Regelung öffentlicher Cannabis-Konsumorte. Der Antragsteller bittet die Verwaltung zu prüfen, ob durch eine frühzeitige Planung die Anzahl der öffentlichen Konsumorte begrenzt werden kann, wobei auf mögliche Modelle zur zeitlichen Beschränkung in bestimmten Gebieten hingewiesen wird.

Als Maßnahme wird vorgeschlagen, Spielplätze im Umfeld des sogenannten Bermudadreiecks einzurichten, um den Drogenkonsum in diesem Bereich zu reduzieren. Des Weiteren erkundigt sich die Anfrage nach den Vorbereitungen der Stadtverwaltung auf die durch die Legalisierung zu erwartenden Veränderungen. Dabei wird insbesondere nach der Planung für das Ordnungsamt gefragt, etwa im Hinblick auf eine mögliche Aufstockung oder Schulung des Personals sowie der Berücksichtigung weiterer relevanter Aspekte. Ziel der Anfrage ist es, die administrativen Kapazitäten und die Strategie der Stadt zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung im Kontext der neuen Gesetzeslage zu ermitteln.