Bochum Transparent

Die Verwaltung beantragt die Aufhebung der Aufstellungs- und Einleitungsbeschlüsse für mehrere Bebauungspläne und Satzungen im Bereich der Nachtigallstraße. Betroffen sind der Bebauungsplan Nr. 848 zur Erschließung der Nachtigallstraße sowie die Ergänzungs- und Außenbereichssatzung Nr. 886 und 887. Zudem sollen die Beschlüsse zur Einleitung von Aufhebungsverfahren für die Bebauungspläne Nr. 389 (Weitmarer Holz) und Nr. 390 (Sundern Ost) aufgehoben werden.

Ziel der bisherigen Planungsverfahren war es, die Erschließung der Splittersiedlung Nachtigallstraße rechtlich abzusichern und die bauliche Nutzung zu steuern. Voraussetzung für den Erfolg dieser Maßnahmen war eine einvernehmliche Einigung der beteiligten Grundstückseigentümer über die Eintragung von Wegerechten als Baulasten. Trotz langjähriger Bemühungen der Verwaltung und einer Eigentümerversammlung im Jahr 2013 konnte kein Konsens zwischen den Anliegern erzielt werden. Da die notwendigen Baulasten nicht eingetragen wurden und sich durch Eigentümerwechsel die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert haben, sollen die Verfahren nun eingestellt werden. Eine Sicherung der Erschließung sei auch ohne diese Satzungen durch eine private Regelung, etwa durch einen mindestens drei Meter breiten geschotterten Weg, weiterhin möglich.