Bezahlkarte für Asylleistungen in Bochum einführen!

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag eingebracht, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungen in der Stadt zu veranlassen. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, ein System zu etablieren, das als Ersatz für die Barauszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dient.

Die Begründung des Antrags führt an, dass eine Bezahlkarte Missbrauch durch Überziehungen oder Überweisungen verhindern könne, da die Karte lediglich geladen, entladen oder gesperrt werden kann. Zudem solle der Verwaltungsaufwand sinken, da Leistungsempfangende nicht mehr persönlich zur Geldabholung erscheinen müssten. Durch ergänzende digitale Angebote, etwa eine App, könne zudem die Transparenz über den verfügbaren Betrag erhöht und ein zweckgemäßer Gebrauch der Leistungen sichergestellt werden. Ein weiteres Ziel des Antrags ist die Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration.

Der Antrag bezieht sich auf die grundsätzliche Einigung zwischen Bund und Ländern zur Einführung solcher Karten sowie auf bereits umgesetzte Projekte in anderen Kommunen. Da seitens der Landesregierung derzeit kein Anschlusszwang für Städte und Gemeinden besteht, plädiert die Fraktion für eine eigenständige Umsetzung in Bochum, um die Vorteile des Verfahrens vorzeitig zu nutzen. Sollte eine landesweite Lösung erfolgen, könne sich die Stadt später anschließen.