Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag gestellt, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungen in der Stadt zu veranlassen. Mit diesem Vorhaben richtet sich die Fraktion an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. Ziel ist es, die bisherige Barauszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch ein elektronisches System zu ersetzen.

In der Begründung führt die Fraktion verschiedene Vorteile der Bezahlkarte an. Durch die technische Beschränkung auf das Laden und Sperren der Karte sollen Missbrauch durch Überweisungen oder Überziehungen verhindert werden. Zudem wird eine Entlastung der Verwaltung sowie eine Reduzierung des persönlichen Erscheins der Leistungsempfänger erwartet. Ergänzende digitale Angebote, wie etwa eine App zur Einsicht des Kontostands, könnten die Transparenz erhöhen und einen zweckgemäßen Gebrauch der Mittel sicherstellen. Ein weiteres Ziel ist die Verringerung von Fehlanreizen für irreguläre Migration.

Der Antrag verweist auf bereits durchgeführte Pilotprojekte in Städten wie Hamburg oder Hannover sowie auf die Unterstützung der Maßnahme durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landesministerin Josefine Paul. Da die Landesregierung derzeit keinen Anschlusszwang für Kommunen vorsieht, plädiert die FDP-Fraktion für eine eigenständige Entscheidung der Stadt Bochum. Eine spätere Integration in ein landesweites System solle dabei jederzeit möglich bleiben.