Aufnahme von Taxi-Fahrgästen an E-Ladesäulen
20240439 · Antwort der Verwaltung · 13.03.2024 · Amt für Bürgerservice
Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
▶ KI-Zusammenfassung
Die SPD im Bochumer Rat hat die Möglichkeit angefragt, die Aufnahme von Fahrgästen an E-Ladesäulen durch Taxis zu ermöglichen. Ziel ist es, die Nutzung der Ladeinfrastruktur während des Ladevorgangs für den Personenverkehr zu öffnen, da Taxiunternehmen zunehmend auf Elektromobilität umstellen.
Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass nach der geltenden Bochumer Taxiordnung das Bereitstellen von Taxis außerhalb gekennzeichneter Taxiplätze im Zeitraum von 7:00 bis 21:00 Uhr einer Genehmigung bedarf. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist jedoch bereits möglich, um die Aufnahme von Fahrgästen an E-Ladesäulen – etwa beschränkt auf die Dauer des Ladevorgangs – zuzulassen. Eine zeitliche Befristung solcher Regelungen wird von der Verwaltung als rechtlich zulässig und im Hinblick auf die Kontrolle sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur an offiziellen Taxiplätzen als sinnvoll erachtet.
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