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Antwort der Verwaltung

Aufnahme von Taxi-Fahrgästen an E-Ladesäulen

20240439 13.03.2024 Amt für Bürgerservice

↳ Zugehörige Anfrage Aufnahme von Taxi-Fahrgästen an E-Ladesäulen · 27.09.2023
🟢 Beschlossen 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD im Bochumer Rat hat die Möglichkeit angefragt, die Aufnahme von Fahrgästen an E-Ladesäulen durch Taxis zu ermöglichen. Ziel ist es, die Nutzung der Ladeinfrastruktur während des Ladevorgangs für den Personenverkehr zu öffnen, da Taxiunternehmen zunehmend auf Elektromobilität umstellen.

Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass nach der geltenden Bochumer Taxiordnung das Bereitstellen von Taxis außerhalb gekennzeichneter Taxiplätze im Zeitraum von 7:00 bis 21:00 Uhr einer Genehmigung bedarf. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist jedoch bereits möglich, um die Aufnahme von Fahrgästen an E-Ladesäulen – etwa beschränkt auf die Dauer des Ladevorgangs – zuzulassen. Eine zeitliche Befristung solcher Regelungen wird von der Verwaltung als rechtlich zulässig und im Hinblick auf die Kontrolle sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur an offiziellen Taxiplätzen als sinnvoll erachtet.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 123 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

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