Aufnahme von Taxi-Fahrgästen an E-Ladesäulen
20232607 · Anfrage · 27.09.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch regt die SPD im Rat an, die Möglichkeiten zur Aufnahme von Fahrgästen an Elektroladesäulen zu prüfen. Die aktuelle Rechtslage im Personenbeförderungsgesetz sowie in der Taxiordnung beschränkt die Aufnahme von Passagieren tagsüber weitgehend auf fest definierte Stellen. Da Taxiunternehmen ihre Fahrzeugflotten zunehmend elektrifizieren, verbleiben Fahrzeuge während der Ladevorgänge für längere Zeit an öffentlichen Ladesäulen sichtbar. Aktuell müssen Taxifahrer potenzielle Fahrgäste an diesen Standorten jedoch abweisen.
Die Anfrage von Jörg Czwikla thematisiert die Suche nach Regelungen, die das Aufnehmen von Passagieren an Ladesäulen ermöglichen könnten. Es wird angefragt, ob eine entsprechende Ergänzung der Taxiordnung für das Stadtgebiet Bochum vorstellbar wäre. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob es empfehlenswert sei, eine solche Regelung zeitlich zu begrenzen, beispielsweise auf einen Zeitraum von drei bis zehn Jahren, um die Phase des Hochlaufs der Elektromobilität zu begleiten.
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