Bochum Transparent

In der Anfrage mit der Nummer 20240420 stellt Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI Fragen zur Einführung einer Bezahlkarte für Ratsmitglieder der Stadt Bochum. Als thematischer Bezugspunkt dient die aktuelle politische Diskussion um die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtende und Asylsuchende.

Der Antragsteller bittet die Verwaltung um eine Beurteilung, wie die Einführung solcher Karten für besonders benachteiligte Personengruppen einzustufen sei. Zudem wird nach einer Definition des Begriffs „Geschäft des täglichen Gebrauchs“ sowie nach der Nennung von fünf Beispielen hierfür gefragt. Darüber hinaus werden Informationen darüber angefordert, welche Stakeholder in einen solchen Prozess einbezogen werden müssten und mit welchen Reaktionen dieser zu rechnen sei. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Stadtsparkasse Bochum durch eine solche Einführung finanzielle Vorteile erzielen könnte.