"Eckpunkte der Bürgerbeteiligung in der Stadt Bochum"

Die SPD-Bezirksfraktion unter Wolfgang Rohmann, die Bündnis '90/Die Grünen-Bezirksfraktion mit Sonja Lohf sowie Vertreter der FDP unter Dr. Heyer haben eine Anfrage zur Vorlage „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung in der Stadt Bochum“ gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Beratung im Hauptausschuss über ein Papier, das die Vereinheitlichung und Regelung der Bürgerbeteiligung in Bochum zum Ziel hat.

Die Autoren der Anfrage thematisieren den Ablauf des Beratungsverfahrens. Sie hinterfragen, weshalb für die Vorlage lediglich ein kurzer Vorlauf von acht Tagen bis zur Beratung im Hauptausschuss und im Rat vorgesehen ist. Des Weiteren wird nach den Gründen gefragt, warum Fachausschüsse sowie Bezirksvertretungen nicht beteiligt werden und weshalb keine Diskussion mit der Stadtgesellschaft stattfindet.