Bochum Transparent

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland (BD) hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20240189 detaillierte Informationen zu Demonstrationen in Bochum angefordert. Die Anfrage, die an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, gerichtet ist, bezieht sich auf den Zeitraum von 2018 bis zum aktuellen Jahr.

Die Fraktion bittet um eine statistische Aufstellung der Anzahl der Versammlungen, differenziert nach Jahren sowie nach der Unterscheidung zwischen angemeldeten und spontan durchgeführten Demonstrationen. Zudem werden Informationen zu den geltenden Regeln für die Durchführung von Versammlungen in Bochum erbeten, beispielsweise hinsichtlich der Bereitstellung von Ordnern oder Versicherungen, sowie zu etwaigen Ausnahmen von diesen Regelungen.

Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit polizeilichen Zwischenfällen und Schäden. Die BD-Fraktion fragt nach der Art von Vorfällen mit der Polizei, der Anzahl der Anzeigen und Verhaftungen sowie nach Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit Demonstrationen entstanden sind. In diesem Kontext wird auch die Frage nach der Haftung für entstandene Schäden gestellt. Schließlich werden Informationen über die Anzahl, die Themen und die Gründe für Demonstrationsverbote im abgefragten Zeitraum verlangt.