Überplanmäßige Bereitstellung investiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3103 Hilfen für Asylbewerber und Geflüchtete zur Deckung der Mehrauszahlungen für die Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten

Der Rat der Stadt Bochum wird über die Bereitstellung überplanmäßiger investiver Haushaltsmittel in Höhe von 24,16 Millionen Euro informiert. Die Vorlage Nummer 20240157 sieht vor, Mittel in der Produktgruppe „Hilfen für Asylbewerber und Geflüchtete“ bereitzustellen, um die Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten an den Standorten Auf der Heide 32, Bövinghauser Hellweg 94 und Kemnader Straße 437 zu finanzieren. Die Maßnahme dient der Sicherstellung von Unterbringungskapazitäten aufgrund von Zuweisungsprognosen des Landes sowie dem Wegfall anderer bestehender Unterkünfte.

Die Deckung des Finanzbedarfs erfolgt durch Minderauszahlungen im Budget des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster. Diese Mittel sind im Bereich des Liegenschaftsmanagements verfügbar, da ein geplanter Grundstückserwerb bereits im Vorjahr realisiert wurde. Die Modulbauten sollen aufgrund ihrer Flexibilität bei einem späteren Bedarf auch anderweitig nutzbar sein, beispielsweise als Büroräume oder Unterrichtsflächen. Neben der Anschaffung werden jährliche Folgekosten für Abschreibung, Zinsen sowie Dienstleistungen wie Reinigung und Sicherheit veranschlagt.