Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat über den Abschluss zahlreicher Gerichtsverfahren informiert, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen seit März 2020 standen. Insgesamt waren rund 40 Verfahren anhängig, wobei es sich aufgrund der Sofortwirkung der angeordneten Maßnahmen meist um Eilverfahren zum einstweiligen Rechtsschutz handelte. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen bildeten verschiedene Allgemeinverfügungen auf Weisung des Landes, Coronaschutzverordnungen des Landes sowie das Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzungen waren unter anderem Regelungen zu Versammlungen, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in bestimmten Stadtgebieten, Anordnungen zur häuslichen Quarantäne sowie Fragen zum Genesenenstatus und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Zudem wurden Betriebsschließungen und Gewerbeuntersagungen rechtlich überprüft. Die Verwaltung teilte mit, dass die Verfahren im Ergebnis überwiegend zu Gunsten der Stadt Bochum ausgingen. Mit dem Abschluss des letzten offenen Verfahrens Anfang Januar 2024 sind sämtliche dieser Gerichtsverfahren nun abgeschlossen.