Umsetzungsstand Ratsbeschlüsse

Die Fraktion Parte/Stadtgestalter hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister den Umsetzungsstand verschiedener Ratsbeschlüsse der Stadt Bochum thematisiert. Hintergrund sind Aufträge zur Entwicklung von Konzepten und zur Umsetzung von Projekten, die der Rat in der aktuellen sowie in vergangenen Amtsperioden an die Verwaltung erteilt hat.

Die Fraktion erkundigt sich zunächst, ob die Verwaltung Verzeichnisse führt, welche den aktuellen Bearbeitungsstand dieser beschlossenen Maßnahmen widerspiegeln. Falls solche Listen existieren, werden deren Inhalte zur Einsicht angefordert. Sollten keine entsprechenden Verzeichnisse vorliegen, wird die Erstellung einer Liste beantragt, die alle noch nicht realisierten Projekte und Maßnahmen umfasst. Diese Übersicht soll Angaben zum aktuellen Arbeitsstand, zum geplanten Abschluss der Umsetzung sowie zur verantwortlichen Stelle in der Verwaltung enthalten. Zudem werden Informationen zu Gründen für etwaige Verzögerungen oder Fristüberschreitungen gefordert.

Des Weiteren wird eine separate Auflistung von Projekten und Konzepten verlangt, die von der Verwaltung nicht mehr verfolgt werden. Hierbei sollen die Gründe für die Nichtumsetzung sowie der Status bezüglich einer möglichen Aufhebung durch einen Ratsbeschluss angegeben werden. Für alle aufgeführten Punkte sollen zudem das Datum und die entsprechende Vorlagennummer der jeweiligen Ratsbeschlüsse dokumentiert sein.