Informationspflicht des Oberbürgermeisters Rechte von Aufsichtsräten in städtischen Beteiligungsgesellschaften

Eine Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, die sich mit der Informationspflicht des Oberbürgermeisters und den Rechten von Aufsichtsräten in städtischen Beteiligungsgesellschaften befasst. Hintergrund ist eine Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Vonovia-Ruhrstadions, welche die Geschäftsführung der WEG im Frühjahr 2022 in Auftrag gegeben hat. Laut der Anfrage liegt diese Studie der Geschäftsführung sowie dem Oberbürgermeister in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsuchender der WEG bereits seit Dezember 2022 vor, während den Fraktionen im Rat die Existenz der Studie erst Ende November 2023 bekannt wurde.

Die Anfrage thematisiert zudem, dass Bitten eines Aufsichtsratsmitglieds um Einsicht in die Studie nach Angaben der Fraktion entweder nicht beantwortet oder von der Zustimmung des Oberbürgermeisters abhängig gemacht wurden. Die Fraktion stellt dazu mehrere Fragen zur Rechtslage: Es wird nach den Gründen für die verzögerte Information des Rates sowie nach der Bedeutung des Studieninhalts für künftige Ratsentscheidungen gefragt. Des Weiteren werden die Rechtsansprüche auf Information im Kontext der Gemeindeordnung und des Informationsfreiheitsgesetzes NRW untersucht. Zudem werden die Befugnisse eines Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber der Geschäftsführung sowie die Pflichten der Geschäftsführung zur Information des Aufsichtsrats hinterfragt.