Auswirkungen der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlagennummer 20232982 Informationen zu den Auswirkungen der Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum angefordert. Im Fokus der Anfrage stehen die Vorgaben für Fahrradabstellplätze, da diese im Gegensatz zu Pkw-Stellplätzen keine Reduzierung bei einer guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr vorsehen. Die Satzung legt technische Standards fest, darunter Barrierefreiheit mit einer maximalen Rampenneigung von 10 Prozent, Diebstahlschutz, Beleuchtung sowie eine Mindestfläche von 7,5 Quadratmetern pro Fahrrad. Bei Anlagen mit mehr als 12 Stellplätzen sind zudem Witterungsschutz, Flächen für Lastenfahrräder sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes vorgeschrieben.

Die Richtzahlentabelle der Satzung definiert die Stellplatzquoten für verschiedene Nutzungen. Bei Wohngebäuden ist beispielsweise ein Fahrradstellplatz pro 30 Quadratmeter Wohnfläche bei Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Für Bürogebäude gilt ein Schlüssel von einem Stellplatz pro 35 Quadratmeter Nutzfläche. Weitere Regelungen betreffen Vergnügungsstätten, das Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen sowie Gewerbebetriebe wie Handwerksbetriebe oder Tankstellen. Die Anforderungen orientieren sich dabei an der Nutzfläche, der Anzahl der Betten, der Anzahl der Schüler oder Beschäftigten sowie der Besucherzahlen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Satzung zu Umplanungen oder Reduzierungen von Wohneinheiten führt, nach der Begründung für das Fehlen von Minderungsoptionen bei Fahrradabstellplätzen sowie nach Plänen für eine künftige Evaluation der Satzung.