Auswirkungen der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu den Auswirkungen der geltenden Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung gestellt. Gegenstand der Untersuchung ist die Ungleichbehandlung von Kraftfahrzeug- und Fahrradstellplätzen bei der Reduzierung von Stellplatzzahlen. Während die Satzung unter bestimmten Voraussetzungen eine Minderung der Kfz-Stellplätze um bis zu 30 Prozent bei guter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht, sieht sie für Fahrradabstellplätze keine vergleichbare Reduzierung vor.

Die Anfrage thematisiert zudem die detaillierten Vorgaben für Fahrradabstellplätze, wie etwa Anforderungen an Erreichbarkeit, Diebstahlsicherung, Beleuchtung sowie Flächenvorgaben und Lademöglichkeiten für E-Bikes. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie viele Bauvorhaben aufgrund dieser Regelungen bereits umgeplant oder zurückgestellt wurden und ob dadurch die Anzahl geplanter Wohneinheiten reduziert wurde. Zudem wird nach den Gründen gefragt, warum keine Reduzierungsmöglichkeiten für Fahrradstellplätze bei spezifischen Gegebenheiten, etwa in seniorengerechtem Wohnraum, vorgesehen sind. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach einer geplanten Evaluation der Satzung und möglichen Berichten an den Rat sowie einer eventuellen Vorlage einer geänderten Satzung.