Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 18. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
20232669 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 02.11.2023 · Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten
Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
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Der Bochumer Rat soll Vertreter für die 18. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen benennen. Die Veranstaltung findet am 13. Dezember 2023 in Köln statt und dient dem Austausch über aktuelle kommunalpolitische Themen.
Die vorliegende Beschlussvorlage des Referats des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten regelt die Entsendung von stimmberechtigten Delegierten. Nach den Vorgaben des Städtetages Nordrhein-Westfalen müssen diese Delegierten aus dem Kreis der Ratsmitglieder bestehen. Bei der Auswahl ist das politische Kräfteverhältnis im Rat zu berücksichtigen. Zudem soll bei der Besetzung der Delegation sichergestellt werden, dass Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Sitzen in der Stadtvertretung vertreten sind.
Die parlamentarische Beratung der Vorlage erfolgt zunächst im Haupt- und Finanzausschuss am 25. Oktober 2023. Eine Entscheidung über die Benennung der Delegierten durch den Rat ist für die Sitzung am 2. November 2023 vorgesehen.
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