Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

Im Nachgang der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd vom 9. Mai 2023 hat ein Bezirksvertreter der AfD eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum.

Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Änderung der Gebühren und zielt darauf ab, die Parkraumsituation in den betroffenen Bereichen detailliert zu analysieren. Konkret werden Informationen zur Anzahl der reservierten Parkplätze in neun Bewohnerparkbereichen in Bochum-Mitte sowie in vier Bereichen in Bochum-Wattenscheid angefordert. Zudem wird nach der Gesamtzahl der in den insgesamt dreizehn Bewohnerparkbereichen ausgegebenen Parkausweise gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Prüfverfahren bei der Beantragung. Es wird gefragt, ob die Existenz privater Stellplätze, wie Garagen oder Einfahrten, überprüft wird und welche Auswirkungen dies auf die Erteilung eines Ausweises hat. Des Weiteren bittet die Anfrage um Angaben zu weiteren öffentlichen Parkmöglichkeiten in den dreizehn Bereichen sowie deren Kostenstruktur hinsichtlich kostenfreier Optionen. Hintergrund der Anfrage ist die geplante Anhebung der Gebühren gemäß der Beschlussvorlage 20230742.