Bochum Transparent

Der Bezirksvertreter Maik Klaus (AfD) hat gegenüber dem Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf eine Anfrage zur Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Bochum eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die im Nachgang zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd vom 9. Mai 2023 geplante Änderung der Gebühren, wie sie auch in der Beschlussvorlage 20230742 vorgesehen ist.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Parkraumsituation in den betroffenen Gebieten. Maik Klaus bittet um eine differenzierte Auflistung der Anzahl reservierter Parkplätze in den neun Bewohnerparkbereichen von Bochum-Mitte sowie in den vier Bereichen von Bochum-Wattenscheid. Zudem wird nach der Gesamtzahl der in diesen 13 Bereichen ausgegebenen Bewohnerparkausweise gefragt. Des Weiteren sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, wie viele andere öffentliche Parkmöglichkeiten ohne Parkausweis nutzbar sind und welcher Anteil davon kostenfrei ist.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Prüfung von privaten Stellplätzen, wie Garagen oder Einfahrten, im Rahmen des Antragsverfahrens sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die Erteilung eines Ausweises. Die Beantwortung dieser Fragen soll laut Begründung dazu dienen, die Parkraumsituation in den entsprechenden Bewohnerparkbereichen im Kontext der geplanten Gebührenanpassung näher zu analysieren.