Umsetzung der Clean Vehicles Directive innerhalb der Bogestra

Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung der Clean-Vehicle-Directive innerhalb der Bogestra gestellt. Die Richtlinie sieht verbindliche Mindestziele für emissionsarme und emissionsfreie Nutzfahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr vor, die bis Ende 2025 bei 45 % und bis Ende 2030 bei 65 % liegen sollen. Laut der Anfrage wird die Bogestra diese Vorgaben voraussichtlich nicht erfüllen, da die geplanten Beschaffungen von Elektrobusse für den Zeitraum bis 2025 nicht ausreichen, um die erforderliche Anzahl an emissionsfreien Fahrzeugen zu erreichen.

Die Anfrage thematisiert zudem die Frage, ob die gesetzlichen Quoten eingehalten werden können und welche Gründe gegen eine Erfüllung sprechen könnten. Es wird nach der Verfügbarkeit weiterer Fördergelder für die Beschaffung von batterieelektrischen Bussen sowie nach der Absicht gefragt, Anschaffungen auch ohne solche Mittel durchzuführen. Des Weiteren bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Bewertung der Möglichkeit, konventionell angetriebene Busse im Übergang mit modernen Bioabfall-Kraftstoffen zu betreiben, um die Anforderungen der Richtlinie zumindest für den ersten Referenzzeitraum zu erfüllen. Die Beantwortung der Fragen soll auch den Ausschüssen für Beteiligung und Controlling sowie für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt werden.