Wilde Müllkippe nördlich der Essener Straße
✦ KI-Zusammenfassung
In der Anfrage 20232609 befasst sich die SPD im Rat mit Müllablagerungen an der Essener Straße stadtauswärts hinter Goldhamme. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits im November 2022 eine entsprechende Anfrage gestellt wurde und die Müllmengen nach aktuellem Kenntnisstand noch nicht beseitigt worden sind. Von der Straße aus seien dabei ungewöhnlich große Mengen an Abfall erkennbar.
Die Fraktion stellt hierzu zwei Fragen an den Oberbürgermeister. Im ersten Punkt wird nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahren gefragt, das den Ablauf von der ersten Feststellung bis zur endgültigen Beseitigung des Mülls umfasst. Im zweiten Punkt wird um Auskunft zum aktuellen Sachstand im konkreten Fall gebeten. Dabei wird die Möglichkeit angeführt, die Beantwortung im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vorzunehmen, sofern dies erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 27.09.2023Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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