Bürgergeldreform und mögliche Probleme bei der Beantragung

Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Bürgergeldreform und der Antragstellung befasst. Anlass sind die gesetzlichen Änderungen zum 1. Januar und 1. Juli 2023 sowie die damit verbundenen Rückmeldungen.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zur Situation beim Jobcenter Bochum. Erfragt wird die aktuelle Anzahl der Kundinnen und Kunden sowie die derzeitigen Möglichkeiten zur Antragstellung. Zudem bittet die Fraktion um eine Aufschlüsselung unvollständiger Anträge nach Gründen und absoluten Zahlen sowie um Informationen darüber, wie fehlende Unterlagen nachgereicht werden können.

Ein weiterer Punkt betrifft Personen unter 25 Jahren; hier sollen die Anzahl der Ablehnungen von Erstanträgen im laufenden Jahr und deren Gründe bekannt gegeben werden. Darüber hinaus wird nach der Häufigkeit von Widersprüchen gefragt, die zu einer Entscheidung zugunsten der Antragstellenden geführt haben. Die Antwort auf diese Fragen soll dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis gegeben werden.