Bürgergeldreform und mögliche Probleme bei der Beantragung
20232600 · Anfrage · 28.09.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zur Umsetzung der Bürgergeldreform gestellt. Hintergrund der Anfrage von Sonja Lohf sind die gesetzlichen Änderungen, die zum 1. Januar sowie zum 1. Juli 2023 in Kraft getreten sind. Angesichts zunehmender Rückmeldungen und Fragen zu den Auswirkungen dieser Reform bittet die Fraktion um detaillierte Informationen zur Situation beim Jobcenter Bochum.
Die Anfrage umfasst verschiedene statistische und organisatorische Aspekte. Erfragt werden unter anderem die aktuelle Anzahl der Kunden beim Jobcenter sowie die derzeit verfügbaren Möglichkeiten zur Antragstellung. Zudem wird um eine Aufschlüsselung unvollständiger Anträge nach Gründen und absoluten Zahlen gebeten sowie um Informationen zum Verfahren zur Nachreichung fehlender Unterlagen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Gruppe der unter 25-Jährigen, wobei die Häufigkeit von Ablehnungen bei Erstanträgen und deren Gründe ermittelt werden sollen. Des Weiteren wird nach der Anzahl der Widersprüche gefragt, die letztlich zugunsten der Antragsteller entschieden wurden. Die Antworten sollen dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis gebracht werden.
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